Der SPD-Ortsverein Ricklingen weist die Rücktrittsforderung der CDU gegen Bezirksbürgermeister Andreas Markurth auf das Schärfste zurück. Wir begrüßen die klaren Aussagen in der untenstehenden Pressemitteilung der SPD-Bezirksratsfraktion. Andreas Markurth hat unser uneingeschränktes Vertrauen.

Rücktritt – wieso das denn?

Verstehe das, wer will. Der Bezirksbürgermeister hält sich an die übliche Praxis, (über Inhalte von Zuwendungsanträgen wird im öffentlichen Teil einer Sitzung nicht beraten), verhindert so, dass Interna an die Öffentlichkeit gehen, befolgt damit die Hinweise der Verwaltung, UND DIE CDU FORDERT DESHALB SEINEN RÜCKTRITT? Ist das der neue Weg, Politik zu machen?

Sein Vergehen war natürlich schlimm: Da die Diskussion im nichtöffentlichen Teil erfolgte, hat der Bezirksbürgermeister der CDU die Möglichkeit genommen, sich in der öffentlichen Sitzung zu profilieren – profilieren auf Kosten des Verbandes Wettberger Vereine (VWV).

Was war passiert?

Der VWV hatte einen unvollständigen Antrag eingereicht, der nicht beratungsfähig war. Den Bitten der Verwaltung um konkrete Nachbesserung kam der VWV nicht nach. Die CDU reichte nun diesen unvollständigen Antrag als Dringlichkeitsantrag bei der Bezirksratssitzung ein und beschwerte sich darüber, dass der immer noch unvollständige Antrag nicht behandelt wurde. Dabei griff die CDU die Verwaltung und den Bezirksbürgermeister in einer Art und Weise an, die mit dem im Stadtbezirk gewohnten Umgang miteinander nichts mehr zu tun hatte.

Anstatt wenigstens im Nachhinein den VWV zu beraten, missbraucht die CDU die– ziemlich unverständliche – Absage des Stadtteilfestes in Wettbergen durch den Verband, um sich politisch bemerkbar zu machen und um gegen die SPD im Stadtbezirksrat und den Bezirksbürgermeister Stimmung zu erzeugen.

Die Fraktionsvorsitzende Sophie Bergmann meint dazu: „Wir pflegen im Stadtbezirk Ricklingen schon immer über die Parteigrenzen hinweg ein gedeihliches Miteinander. Das Ziel unserer politischen Arbeit ist es, den Stadtbezirk für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, das Miteinander zu fördern und das Wohnen lebenswert zu machen. Die CDU bricht jetzt immer häufiger durch ihr Verhalten mit diesen guten Traditionen und stört das Miteinander.“

Wir rufen die CDU auf, die Angriffe zu lassen und wieder zur gewohnten politischen Auseinandersetzung zurückzukehren.

Sophie Bergmann
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ricklingen