Bilanz 2016 - 2021

Bilanz der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen 2016 - 2021

In unserem Wahlprogramm für die Bezirksratswahl 2016 haben wir 10 Themenbereiche aufgelistet, für die wir uns besonders einsetzen wollten. Gerne informieren wir darüber, was wir aus eigenen Mitteln oder über Anträge an die Verwaltung verwirklichen konnten:

Weiterer Ausbau der Kita- und Krippenplätze:

  • Neubau der Kita Bergfeldstraße. Die offizielle Einweihung war 2019, die Eröffnung bereits 2018.
  • Die Wohnungskita Canarisweg konnte erhalten bleiben.
  • Neubau des Familienzentrums Beckstraße für über 100 Kinder. Die Einweihung findet in Kürze statt.

Beste Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler:

  • Neubau der Grundschule Mühlenberg, beschlossen 2015, Baubeginn in 2022.
  • 2017 Anhörung zur aktuellen Situation der Schulen im Stadtbezirk auf unseren Antrag hin.
  • Zur Verbesserung der Raumsituation: Einrichtung der Zweigstelle Peter-Ustinov-Schule II, Umbau von anders genutzten Räumen in der Schule für Schulzwecke.
  • (Die von uns beantragte Planung für den Anbau an die Grundschule Wettbergen wurde verschoben.)

Erhalt der Jugendeinrichtungen:

  • Wir haben die Überplanung des Vorplatzes des Jugendzentrum Wettbergen gefordert. Ergebnis: Die Sitzauflagen auf der Mauer vor dem Bauwagen und eine Sitzgruppe wurden bereitgestellt.
  • Der Spielpark Mühlenberg erhielt endlich barrierefreie Toiletten.

Verbesserungen im Verkehrsbereich:

  • Auch nach Inbetriebnahme der Stadtbahnstrecke nach Hemmingen fahren weiterhin zwei Bahnen in der gleichen Taktung nach Wettbergen.
  • Erhalt der Buslinie 300 vom ZOB bis zur Wallensteinstraße. Unser Änderungsantrag zum Nahverkehrsplan wurde in die Stellungnahme der LHH übernommen und an die Region weitergeleitet.
  • Bessere Kennzeichnung Tempo-30-Zonen, z.B. in der Menzelstraße, der Tillystraße und der Springer Straße).
  • Benennung von Wegen und kleinen Straßen, damit z.B. in Notfällen die Auffindbarkeit verbessert wird (z.B. Paul-Mischke-Weg, St. Thomas Kirchgang, An der IGS Mühlenberg).
  • Die Sanierung Wegeverbindungen, z. B. bekamen wir im April die Zusage, dass der Weg im Umfeld der Stadtbahnhaltestelle Tresckowstraße im Herbst saniert wird.
  • (Da die Stadt die Einrichtung von Velorouten vorrangig behandelt, liegen unsere Anträge auf Verbesserungen im Radverkehr noch auf Eis.)

Den wohnortnahen Einzelhandel erhalten:

  • Wir rufen stets dazu auf, möglichst im Stadtbezirk einzukaufen.
  • Um die Lock-Down-Folgen abzumildern, hat der Bezirksrat 2020 auf unseren Antrag hin Anzeigen der Geschäftsleute im Fidelen Dörp finanziert.
  • Im Einzelnen haben wir uns um die Nachnutzung des Penny-Standorts im Schollweg, den Kleinen Laden / Springer Straße bei der Suche nach einem neuen Standort und den Erhalt der Kundenbetreuung der Volksbank/Pfarrstraße gekümmert.

Verschönerung des Stadtbildes und Schutz der Umwelt:

  • Viele Begrünungsmaßnahmen werden von der Stadt direkt erledigt. Über das „Ökologische Sonderprogramm“ konnten wir Spielplätze und Schulhöfe verbessern.
  • Aktivitäten zu Stadtplatzverschönerungen finden in den beiden Sanierungskommissionen statt (z. B. Zentrum Mühlenberg, Komplex um den Butjerbrunnenplatz und die Spielplätze in den Bereichen).

Eine gute Ausstattung der Vereine:

  • Ende 2020 haben wir Sport-, Schützen- und Karnevalsvereine mit je 1.000 Euro unterstützt, um die coronabedingten Einbußen aufzufangen.
  • Über unsere „eigenen Mittel“ werden Anträge von Vereinen und Institutionen bezuschusst.
  • Auf unseren Antrag hin fand eine Anhörung zum Thema „Hallenzeiten“ statt.

Dialog mit Büger*innen:

  • Ein Teil unserer Anträge und Anfragen basiert auf Gesprächen mit Bürger*innen. In den beiden Sanierungskommissionen ist die Beteilung der Anwohner*innen dringend gewünscht.

Ein gutes Umfeld:

  • Zum Thema Abfall: Wir haben den „Runden Tisch Müll“ initiiert und kümmern uns auch weiterhin, z.B. um widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen, die Aufstellung oder den Ersatz von Abfallbehältern, wilde Müllablagerungen.
  • Taubenplage auf dem Mühlenberger Markt: Das Ergebnis unserer Aktivitäten ist ein Prüfauftrag für ein Pilotprojekt „zusätzlicher öffentlicher Taubenschlag“. Hier soll durch Eientnahme eine Reduzierung der Tauben herbeigeführt werden.
  • Lärmbelästigungen: Gemeinsam mit der Verwaltung versuchen wir, Abhilfe zu schaffen, sei es beim damaligen Club 77 oder bei der Forderung nach dem Lückenschluss beim Lärmschutzwall an der B3.
  • Graffiti-Schmierereien: Nachdem die Verwaltung den Antrag der Sanierungskommission Mühlenberg auf finanzielle Hilfe für Hausbesitzer*innen für die Entfernung von Graffiti-Schmierereien mit strafbarem Charakter abgelehnt hatte, ist der Rat unserem Antrag gefolgt, d.h. es wird an Kriterien für die Durchführung gearbeitet.

Vielfältige Kultur im Stadtbezirk:

  • Die Pflege und Sichtbarmachung von Ortsgeschichte ist uns wichtig. Daher unterstützen wir die Stadtteilarchive.
  • Damit für den Stadtbezirk wichtige Menschen und historische Flurnamen nicht in Vergessenheit geraten, benennen wir Straßen und Wege nach ihnen, z. B. ein Teilstück des Ricklinger Stadtweges nach Anne Stache.
  • (Räume für Stadtteilkulturarbeit in Wettbergen: Wir haben uns dafür eingesetzt, aber eine Entscheidung steht noch aus.)

Außerdem:

  • Wir haben aus Sicherheitsgründen das Vorhaben der Telekom abgelehnt, öffentliche Fernsprecher abzubauen.
  • Auf Wunsch von Hundehalter*innen haben wir zwei Freilaufflächen für Hunde (Mühlenberg und Oberricklingen) ausweisen lassen.
  • Wir haben, als endlich die Möglichkeit bestand, die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 01.01.2019 erfolgreich beantragt.
  • Unsere beiden Ratsherren haben erreicht, dass das Bürgeramt Ricklingen erhalten bleibt.