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Fraktion Foto: Roman Flockemann

27. Oktober 2022: Stadtbezirksrat aktuell 10/2022

Bericht aus der Bezirksratssitzung vom 06.10.2022.

Am 6. Oktober stand die Bezirksratssitzung im Zeichen den Haushaltsplans 2023/2024. Wir haben fünf Änderungsanträge des Bezirksrates beschlossen. Vier haben wir zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, einem Antrag von der CDU haben wir zugestimmt.

Zur Lage

Die Stadt Hannover steht aufgrund der vielen Krisen, die jetzt über uns hereinbrechen, vor großen Herausforderungen. Für die nächsten beiden Jahre sind für den Haushalt hohe Fehlbeträge zu erwarten, die noch mit einem Fragezeichen versehen sind, weil derzeit niemand sagen kann, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie, die gestiegenen Energiepreise in diesem Winter und der fortschreitende Klimawandel tatsächlich auf die Stadt haben.

Anderen Kommunen geht es ähnlich – aber das macht es nicht einfacher. Das Problem muss bewältigt werden mit Maßnahmen, die für unsere Stadt die richtigen sind. Der Kämmerer hat sich im Haushaltplanentwurf auf einige Schwerpunkte, die mit zusätzlichem Geld be- dacht werden, beschränkt (z.B. Bildung) und ansonsten rigoroses Sparen verordnet. Da bleibt für Änderungen der Bezirksräte nicht viel Spielraum. Also: Haushaltsdisziplin auch in Bezirksräten.

Die Änderungsanträge

Wir hätten gerne deutlich mehr Anträge gestellt und auch gerne mehr Anträgen anderer Fraktionen zugestimmt. Aber wir wissen, dass das in Anbetracht der Haushaltslage nicht problembewusst, nicht verantwortungsvoll und nicht seriös ist. Mit Anträgen, von denen man schon vorher weiß, dass sie nicht finanzierbar sein werden, Hoffnungen zu wecken, führt zu Enttäuschungen und fördert die Politikverdrossenheit von Bürgerinnen und Bürgern. Also haben wir auf lange Wunschzettel verzichtet und Anträge gestellt, die wir a) für dringend notwendig halten und die b) kostengünstig sind.

1. Erweiterung der Kita Levester Straße

2011 ist die Kita durch eine mobile Wohneinheit zeitlich begrenzt erweitert worden (vorher war dort ein Hort). Die befristete Genehmigung wurde bereits mehrmals verlängert, da der Bedarf weiterhin besteht. Daraus und aus den Prognosen für den zukünftigen Bedarf an Kita-Plätzen ergibt sich die Notwendigkeit eines Erweiterungsbaus. Erschwerend kommt hinzu, dass die Genehmigung für die mobile Wohneinheit derzeit nur noch bis 2023 verlängert wurde.

Wir haben beantragt, die erforderlichen Mittel für die Planung eines Erweiterungsbaus an die AWO-Kita Levester Straße in den Haushaltsplan 2023/2024 einzustellen und die Befristung der mobilen Raumeinheit bis zur Fertigstellung des Anbaus zu verlängern.

Sollte dies aus finanziellen Gründen nicht möglich sein, soll die Verwaltung die Möglichkeiten schaffen, dass zukünftig nicht nur der Betrieb, sondern auch der Bau einer Kita durch Dritte, also Bau und Betrieb aus einer Hand, möglich werden.

2. Zusätzliche Personalstellen Verkehrsaußendienst

Damit greifen wir Wünsche aus der Bevölkerung auf. Es geht darum, für alle Verkehrsteilnehmer*innen die Sicherheit zu erhöhen. Zum Beispiel, um vor Grundschulen und Kitas gefährliche Situationen durch Elterntaxis oder falsch abgestellt Autos zu verhindern, um Parken in Einmündungen und vor Ausfahrten oder um das gefährliche Abstellen oder Ablegen von E-Scootern zu ahnden. Zusätzliches Personal wird benötigt, damit das alles nicht nur – wie bislang – vornehmlich in der Innenstadt passiert, sondern auch in den Randbezirken. Dieser Antrag könnte sich durch die Einnahmen selbst finanzieren.

3. Instandhaltung von Bänken

Auch hier waren Hinweise aus der Bevölkerung der Auslöser. Beschädigte Bänke wurden uns gemeldet, aber in den letzten Jahren war der Haushaltsansatz für die Instandhaltung meistens im Juli schon verbraucht. Wir haben eine Aufstockung beantragt.

4. Ökologisches Sonderprogramm

Die Mittel für dieses Programm stehen bereits im Haushaltsentwurf der Stadt, aber wir haben sie vorsichtshalber beantragt, damit sie nicht doch noch bei den endgültigen Beratungen zur Verhandlungsmasse werden.

Sie sehen, wir versuchen, mit geringem Mitteleinsatz doch einiges zu erreichen. Jetzt muss nur noch der Rat zustimmen.

5. CDU-Antrag Fitness-Parkour

Diesem Antrag haben wir zugestimmt. Die Schule wünscht den Fitness-Parkour als Zusatzangebot für den Sportunterricht. Außerdem ist er als Teil des ökologischen Sonderpro- gramms 2018 bereits in Planung und zu ca. 40 % durch dieses Programm finanziert.

Weitere Mittel für den Stadtbezirk

Die Verwaltung hat uns darüber informiert, welche planbaren Instandsetzungs- und Baumaßnahmen für 2023/2024 vorgesehen sind:

  • Für die Sanierung der Wilhelm-Busch-Schule sind für die nächsten 2 Jahre 659.000 Euro eingeplant.
  • für den Brandschutz an der Johannes-Kepler-Schule 2023 150.000 Euro.
  • für den Neubau (ÖPP) der Grundschule Mühlenberg in den beiden nächsten Jahren.
  • 1.500.000 Euro für Arbeiten an der Bergfeldstraße/Am Sauerwinkel, an der Leuschnerstraße, am Knotenpunkt Bornumer Straße/Beckstraße/B65 insgesamt 844.000 Euro in den nächsten 2 Jahren.

  • außerdem für die Veloroute anteilmäßig 1.480.000 Euro.

Wobei fairerweise erwähnt werden muss, dass in den Zahlen die aktuellen Preissteigerungen nicht enthalten sind. Deren Auswirkungen sowie die eingeschränkten Personalkapazitäten können zu Verschiebungen führen, ebenso unerwartete erforderliche Sanierungs- oder Bauarbeiten.

Hilfen für Vereine und Einrichtungen

Die SPD-Ratsfraktion schlägt die Einsetzung eines Härtefallfonds unter der Überschrift „Hannover steht zusammen in der Energiekrise“ vor, aus dem Vereine und Einrichtungen auf Antrag ihre gestiegenen Energiekosten in Teilen decken können sollen.

Nächste Sitzungen

Am 3. November findet eine Sondersitzung des Bezirksrats statt. Vertreter*innen von aha berichten über die Einführung der Gelben Tonne für Leichtverpackungen im Stadtgebiet und stehen für Fragen zur Verfügung. Die nächste reguläre Bezirksratssitzung findet am 1. Dezember statt. Es ist die letzte in diesem Jahr.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wir leben in schwierigen Zeiten, aber Sie sehen, dass bereits Geplantes auch weiterhin geleistet wird, dass auf Ratsebene schwerpunktmäßig trotz der Haushaltslage zusätzlich investiert wird und dass wir vor Ort versuchen, mit wenig Geld trotzdem etwas für unseren Stadtbezirk zu erreichen.

Unsere Urgroß- oder Großeltern haben ähnliche Situationen erlebt. Sie haben sich der Situation angepasst, sie haben manchmal auf etwas verzichtet, aber sie haben es geschafft. Das ist doch ein Ansporn.

Ihre SPD-Bezirksratsfraktion

Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende

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