Das Land in guten Händen. Unsere 10 Punkte für Niedersachsen.

Wir, Stephan Weil als Ministerpräsident und die SPD, steuern Niedersachsen nun seit fast zehn Jahren – durch erfolgreiche Zeiten ebenso wie durch schwere Krisen. Russlands Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und ihre Folgen, der Klimawandel – wir stehen jetzt vor großen Herausforderungen, die unser Leben verändern. Wir sind deshalb tief überzeugt: Jetzt ist keine Zeit für Sprüche!

Es ist Zeit für klare und einfache Worte, die ohne Umschweife deutlich machen, wofür Stephan Weil und die SPD Niedersachsen stehen: Stabilität und Sicherheit im Wandel. Und das gibt es in Niedersachsen nur mit der SPD an der Regierung und Stephan Weil als Ministerpräsident. Wir bringen die Menschen in Niedersachsen sicher durch die Krise und gestalten die Zukunft unseres Landes.

Unsere 10 Punkte für Niedersachsen:

1. Den Wandel unserer Wirtschaft gestalten

Der Weg zu einer klimaneutralen Industrie, die Umstellung auf E-Mobilität, die Digitalisierung: Der niedersächsischen Wirtschaft stehen große Veränderungen bevor – wir wollen sie gestalten. Mit dem Niedersachsenfonds unterstützen wir den Umbau von Wirtschaft und Industrie und schaffen so zukunftssichere neue Arbeitsplätze. Wir wollen Fortschritt, der alle mitnimmt.

2. Bezahlbare Mieten durch öffentlichen Wohnungsbau

Wir werden eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, um der Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen effektiv zu begegnen. So wollen wir 40.000 neue landeseigene Wohnungen bis 2030 bauen. Das nimmt den Druck vom Wohnungsmarkt und hilft, den Anstieg der Mietpreise zu stoppen. Weil bezahlbares Wohnen eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist.

3. A13/E13 als Einstieg für alle Lehrkräfte

Wir haben so viele Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wie noch nie zuvor in Niedersachsen – und wir wollen sie attraktiv und gerecht bezahlen. Dass Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen weniger verdienen als in unseren Nachbarländern, muss sich ändern. Deswegen wollen wir A13 /E13 als Einstieg für alle Lehrkräfte.

4. 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2040

Bis zum Jahr 2040 werden wir unseren Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen decken. Wir machen uns unabhängig von Energieimporten und schaffen neue Arbeitsplätze in Niedersachsen – vor allem durch den Ausbau von Windkraft und Solarenergie. Schritt für Schritt bauen wir unsere Energieversorgung um – und zwar so, dass es für alle bezahlbar ist.

5. Digitale Lernmittelfreiheit – Tablets für alle ab Klasse 1

Kinder brauchen gleiche Chancen von Anfang an. Deshalb darf auch die technische Ausstattung in der Schule nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen. Wir werden jedem Kind den Zugang zu einem Lern-Tablet ab der ersten Klasse ermöglichen und schaffen so die digitale Lernmittelfreiheit.

6. Kostenloser ÖPNV in Oberstufe, Ausbildung, FSJ und BFD

Ein erfolgreicher Start ins Berufsleben bekommt unsere Unterstützung: Wir wollen den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle Schülerinnen und Schüler der Oberstufe, Auszubildende sowie junge Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr und Bundesfreiwilligendienst.

7. Hochgeschwindigkeitsinternet in jedem Haushalt bis 2025

Eine schnelle Internetverbindung ist heute Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Digitalisierung beschleunigt wird und jeder Haushalt bis 2025 mit Hochgeschwindigkeits-Internet ausgestattet ist. Weil die digitale Anbindung Chancengleichheit bedeutet und nicht vom Wohnort abhängen darf.

8. Gute medizinische Versorgung überall

Mit der Einführung der Landarztquote haben wir einen wichtigen Schritt gemacht, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Zudem bauen wir regionale Gesundheitszentren auf, um überall einen guten Zugang zur medizinischen Behandlung zu schaffen. Unsere Krankenhäuser werden wir weiter modernisieren und digitalisieren. Mit uns wird an der Gesundheitsversorgung nicht gespart!

9. Für mehr Mitsprache – Landtagswahlen ab 16 Jahren

Junge Menschen mischen sich ein – in Schülerparlamenten, Jugendvertretungen, Vereinen und Organisationen. Das ist gut und wichtig für unsere Demokratie. Wir werden deshalb das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. Das hat sich bei den Kommunalwahlen bereits bewährt. Für mehr Mitsprache junger Menschen in der Politik!

10. Betreuungsqualität weiter verbessern – Dritte Kita-Fachkraft

Wir haben dafür gesorgt, dass die Kitas in Niedersachsen gebührenfrei sind. Das hat Tausende Familien sehr entlastet. Jetzt wollen wir die Betreuungsqualität weiter verbessern, indem wir die dritte Kita-Fachkraft rechtsverbindlich für Kitas in unserem Land zusichern. Weil gute und gebührenfreie Kitas für gleiche Startbedingungen unserer Kinder sorgen.