Jusos wählen Delegierte für UBK
Auf ihrer Mitgliederversammlung wählten die Jusos ihre Delegierten für die nächste Unterbezirkskonferenz (UBK). Zudem können sie nun einen weiteren Antrag zur UBK einreichen, der den Erhaltungsschutz für soziale Projekte und soziale Einrichtungen fordert.
Die geheime Wahl ergab, dass unsere beiden Co-Vorsitzenden Julia Papenburg und Jan Dreier sowie Can Düzdag die Juso-AG auf der anstehenden Unterbezirkskonferenz am 24. Februar 2024 im Stadtteilzentrum Stöcken vertreten werden. Als Ersatzdelegierte zählen unser stellvertretender Vorsitzender Daniel Kukuljevic und unser Juso-Ortsvereinsvorsitzender Roman Flockemann. Die Vorfreude steigt, auch wenn es noch ein wenig hin sein mag.
Finanzielle Sicherung für soziale Projekte
Auf der Mitgliederversammlung konnten wir einen zweiten Antrag für Unterbezirkskonferenz beschließen. In ihm fordern wir die finanzielle Sicherung für bereits laufende soziale Projekte, die sich zu einem essenziellen Großteil über Bezüge der Stadt finanzieren. So bspw. der Bauwagentreff der Falken, mit denen wir auf der letzten Vollversammlung der Jusos Region Hannover diskutieren konnten. Die SPD-Fraktion in den Stadträten sollen so gzwungen werden, für keinen Haushaltsentwurf, Nachtragshaushalt oder Haushaltssicherungskonzept stimmen dürfen, der solche Einsparungen vorsieht. Des Weiteren soll ein "Bestandsschutz" befolgt werden, wonach jegliche finanzielle Leistungen bzw. Bezüge an soziale Einrichtungen und soziale Projekte, sowohl städtischer als auch freier Träger, in den Haushalten mindestens auf dem Niveau des Vorjahres fortbestehen müssen. Die Beträge dürfen den Wert aus dem Vorjahr nicht unterschreiten, wobei ein jährlicher Inflationsausgleich anzuwenden ist. Einzige Ausnahmen gibt es, wenn eine Einrichtung bzw. ein Träger dies wünscht, rechtliche Verfehlungen in der Einrichtung bzw. beim Träger vorliegen oder in der Einrichtung bzw. beim Träger gegen freiheitliche demokratische Werte gehandelt wird. So sollen die bereits existierenden Strukturen sozialer Einrichtungen und sozialer Projekte langfristig geschützt werden.