Jusos fordern eine finanzielle Sicherung für soziale Projekte

In einem Entwurf des Haushaltsicherungkonzepts aus dem Oktober sah die Stadt Hannover Einsparungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro in der Kinder- und Jugendarbeit vor. Mit ihrem Antrag möchten die Jusos ein solches Vorgehen von vornherein ausschließen.

Das letzte Jahr stellte die finanzielle Situation auch die Stadt Hannover vor eine Herausforderung. Mit dem Haushaltssicherungskonzept mussten der Rat und die Stadtverwaltung einen Kompromiss finden, den Doppelhaushalt der Stadt Hannover für die Jahre 2023 und 2024 durchbringen zu können, ohne eine Überschuldung zu verursachen: Das beduetete deutliche Einsparungen in allen Bereichen. Im Oktober lag ein Entwurf des Haushaltsicherungskonzepts vor, der u.a. Einsparungen bei Zuschüssen für Vereine, Verbände und Initiativen in Höhe von 6 Millionen Euro zur Folge gehabt hätte. Davon hätten ca. 1,8 Millionen Euro die Kinder- und Jugendarbeit getroffen. In Gesprächen mit den Falken (SJD), die als freie Träger u.a. den Bauwagentreff in Wettbergen sowie das Projekt Canarisweg betreuen, im Unterbezirk Ende November zeigte sich, dass die Einsparungen in solchen Größen die Existenz solcher Projekte bedrohen würden.

Der ersatzlose Ausfall der Integrationsmaßnahmen dient in keinem Fall dem sozialen Zusammenhalt im Stadtbezirk und würde die zuletzt sehr positive Entwicklung im Canarisweg um Jahre zurückwerfen. Mit unserem Antrag möchten wir solche Debatten von Anfang an verhindern. Die Arbeit in den Jugendtreffs muss mehr wertgeschätzt werden und die Planung solcher Projekte langfristig gesichert werden.

Unser Antrag: Finanzielle Sicherung für soziale Projekte

Auf der Mitgliederversammlung haben wir bschlossen:

Wir fordern die SPD-Fraktionen in allen Stadträten in der Region Hannover dazu auf, sich für den Schutz und die finanzielle Sicherung von sozialen Projekten, insbesondere für Jugendliche, einzusetzen. So darf für keinen Haushaltsentwurf gestimmt werden, der für solche Projekte Einsparungen vorsieht. Selbes gilt für Nachtragshaushalte und Haushaltssicherungskonzepte. Wir fordern einen Bestandschutz für soziale Projekte. So müssen jegliche finanziellen Leistungen bzw. Bezüge an soziale Einrichtungen und soziale Projekte, sowohl städtischer als auch freier Träger, in den Haushalten mindestens auf dem Niveau des Vorjahres fortbestehen. Die Beträge dürfen den Wert aus dem Vorjahr nicht unterschreiten, wobei ein jährlicher Inflationsausgleich anzuwenden ist. Dieser Bestandschutz darf nur ausgenommen werden, wenn eine Einrichtung bzw. ein Träger dies wünscht, rechtliche Verfehlungen in der Einrichtung bzw. beim Träger vorliegen oder in der Einrichtung bzw. beim Träger gegen freiheitliche demokratische Werte gehandelt wird.

Wir werden den Antrag auf der nächsten Unterbezirkskonferenz der Jusos Region Hannover einreichen und hoffen auf breite Unterstützung.