Jusos unterstützen Manifest des European Disability Forums
Das fünfte Europäische Parlament der Menschen mit Behinderung verabschiedete am 23. Mai 2023 das EDF-Manifest zu den Europawahlen 2024. Wir Jusos Hannover Südwest betonen die Wichtigkeit der Forderungen und wünschen uns von allen mehr Selbstkritik.
In unserer Sitzung vom 10. Oktober beschlossen wir, die Jusos Hannover Südwest, einstimmig eine Resolution, die mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderung fordert. Die eigentlich beschlossene und ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention (Institut für Menschenrechte) trifft in der Politik und in der Gesellschaft breite Zustimmung, dennoch anscheinend nicht breit genug. An der Umsetzung der UN-BRK scheitert Deutschland bisher. Nicht zuletzt erhielt Deutschland auch eine deutliches Signal der UN (Die Zeit), die Inklusion in den Schulen zu verschleppen.
Die Resolution fasst da deutliche Worte: "Menschen mit Behinderung sind in unserer Gesellschaft Menschen, denen immer noch zu häufig die Menschlichkeit, das Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung, entzogen wird". Dabei reagieren auch wir selbstkritisch und selbstreflektierend. Wir, "die Jusos, bekennen uns zu unserer Verantwortung, den Betroffenen des diskriminierenden Systems wieder mehr zuzuhören. Unter dem Motto Nichts über uns ohne uns muss ihnen ein Sprachrohr geboten werden, um den Einfluss auf die politische Agenda zu erhöhen".
Einen wichtigen Baustein in der Erfüllung der UN-BRK bietet das EDF-Manifest zu den Europawahlen 2024. In ihm fordert das fünfte Europäische Parlament für Menschen mit Behinderung grundlegende Maßnahmen, die die Gleichberechtigung und die Gleichstellung für Menschen mit Behinderung in der europäischen Gesellschaft ein Stück weit mehr realisieren könnten. Die konkreten Forderungen sind:
- Gewährleistung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben in der EU
- Kämpfen für eine Europäische Union, in der Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt sind und die UN-BRK als unumstößliche Richtschnur gilt
- Ein sozialeres Europa schaffen
- Schaffung uneingeschränkter Barrierefreiheit und Freizügigkeit in Europa
- Schutz von Menschen mit Behinderungen in Europa und darüber hinaus
- Solidarität mit Aktivisten*innen, die sich für die Gleichberechtigung, die Gleichstellung und den Schutz von Menschen mit Behinderung einsetzen.
Was wir damit meinen, entdeckst du in unserer ausführlichen Resolution. Die Resolution steht unten als PDF zum Download bereit.
Die Resolution soll nun als Antrag an die nächste Unterbezirkskonferenz in 2024. Franziska Rosenthal, Co-Vorsitzende im Juso-Unterbezirk Region Hannover, war bei der Sitzung ebenfalls anwesend und hieß die Arbeit der Juso-AG und die Resolution gut.