Am Samstag, den 11. Februar 2023 fand im Gymnasium Limmer die Unterbezirkskonferenz (UBK) der Jusos Region Hannover statt. Die Juso-AG Hannover-Südwest brachte sich dabei intensiv ein.

Drei Delegierte stellte unsere AG: Jan Dreier, Roman Flockemann und Marcel Steinki wurden auf der Jahreshauptversammlung im vergangenen Dezember in diese Funktion gewählt. Auch der Ersatzdelegierte Can Düzdag war auf der UBK als Unterstützung für die Jusos Hannover-Südwest anwesend. Es war bedingt durch die Pandemie die erste Juso-Unterbezirkskonferenz in Präsenz seit drei Jahren.

Nach den obligatorischen Vorstandswahlen wurden die Delegierten für die Konferenzen der höheren Gliederungen gewählt. Unsere Juso-AG wird auf der kommenden Bezirkskonferenz von Can Düzdag und auf der nächsten Landeskonferenz von Marcel Steinki als Delegierte vertreten.

Juso-Konferenzen leben aber vor allem von den inhaltlichen Diskussionen in der Antragsberatung. Unsere Juso-AG brachte vier Anträge ein:

Mindestlohn für Menschen mit Behinderung

Mit diesem Antrag fordern wir, dass Menschen mit Behinderung einen generellen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Der Mindestlohn wurde eingeführt, um die Arbeit aller Menschen wertzuschätzen. Dennoch werden rund 320.000 Beschäftigte in Behindertenwerkstätten nicht nach Mindestlohn-Standard bezahlt. Unser Antrag wurde mit starker Zustimmung angenommen.

Kostenlose Speisen an öffentlichen Schulen

Ziel dieses Antrages ist, dass kostenlose Speisen unter Verwendung regionaler und nachhaltiger Zutaten an Bildungseinrichtungen angeboten werden. Der Antrag fand ebenfalls Zustimmung von der Konferenz.

Deckelung von Parteispenden

Wir fordern, dass eine Höchstgrenze für Parteispenden eingeführt wird. Zuwendungen von natürlichen und juristischen Personen für eine Partei dürfen in einem Kalenderjahr den Gesamtwert von 50.000 € pro Zuwender*in nicht übersteigen. Die Wertgrenze wurde durch einen Änderungsantrag auf 100.000 € angehoben. Anschließend wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Resolution: Schutz für Held*innen

Diese Resolution war unserer Juso-AG ein besonderes Anliegen. Die zunehmenden Gewaltandrohungen und Angriffe auf Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste sind aufs Schärfste zu verurteilen. Mit der angenommenen Resolution sprechen die Jusos Region Hannover ihre volle Solidarität mit den Einsatzkräften aus.

Die Juso-AG Hannover-Südwest blickt geschlossen auf eine spannende Unterbezirkskonferenz zurück und freut sich auf eine erfolgreiche Zukunft!