Fraktion Aktuell: Unsere Anträge im Doppelhaushalt 2025/26

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Im Dezember 2024 hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover den Haushalt für die Jahre 2025/26 beschlossen. Die Ende September noch zusammen mit den Grünen eingebrachten An träge, die in der Bezirksratssitzung von fast allen demokratischen Parteien mitgezeichnet wurden, sind auf unterschiedliche Weise im Haushalt berücksichtigt worden. Nachstehend die Antragstexte, auf die sich die Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP geeinigt hat und die somit im Haushalt verankert sind.

Erweiterung der Grundschule Wettbergen

„Auftrag an die Verwaltung (Haushaltsbegleitantrag) bzw. Empfehlung an die Verwaltung: „Die Verwaltung wird beauftragt, die bauliche Erweiterung der Grundschule Wettbergen prioritär umzusetzen und dabei auch Räumlichkeiten zur Nutzung für Stadtteilkultur und öffentliche Versammlungen in die Planung mit einzubeziehen.“

Damit wird dem Gebäudemanagement signalisiert, dass die Politik hier eine Priorität bei der Umsetzung sieht (bekannt ist das Thema ja, es liegt auch eine Machbarkeitsstudie vor) und den Wunsch nach einem "Dorfgemeinschaftsraum" äußert.

Konzept zur Aufwertung der Hauptstraße in Wettbergen

„Die Verwaltung wird (gemäß unserem Antrag) beauftragt darzustellen, wie eine Aufwertung der Hauptstraße in Wettbergen von der südlichen Einmündung der B217 („Hamelner Chaussee“) bis zur Kreuzung „An der Kirche“ realisiert werden könnte, welche Kosten hierfür anfallen würden und ob Fördermittel für die Aufwertung genutzt werden könnten.“

In diesem Bereich soll, wie in einer Sondersitzung im September beschlossen, eine Erhaltungssatzung aufgestellt werden, durch die das dörfliche Erscheinungsbildgeschützt werden soll. Dazu passt der Antrag, durch den der triste Straßenbereich aufgewertet werden soll.

Fitness-Parcours für die Johannes-Kepler-Schule

„Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, auf dem Außengelände der Johannes-Kepler-Realschule einen Fitness-Parcours zu errichten. Die hierfür notwendigen Mittel in Höhe von 60.000 Euro sind in den Haushalt einzustellen.“

Dies ist die von der CDU-Ratsfraktion geänderte Version unseres Antrags, den die Ratsmehrheit übernommen hat. Wir sind damit sehr zufrieden und hoffen für die Schule, dass sie diese Aus weichmöglichkeit für den Sportunterricht sehr bald bekommt.

Beibehaltung der Förderung des Seniorenbüros Michaelis

Durch den nur kurzfristig in der Gemeinde agierenden Pastor sind missverständliche Angaben gegenüber der Verwaltung gemacht worden, so dass die Fördermittel für das Seniorenbüro gestrichen wurden. Die Gemeinde braucht die städtische Unterstützung aber dringend. Die ersatzlose Streichung würde eine große Zahl alter Menschen treffen. Trotz der Kurzfristigkeit hat der Bezirks rat dem Antrag auf Weiterführung der Förderung zugestimmt und der Rat hat diese Forderung übernommen.

Hier gilt unser Dank der SPD-Ratsfraktion, die sich sehr dafür eingesetzt hat, dass die Michaelis gemeinde ihre wertvolle Arbeit fortsetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende