Fraktion Aktuell: Auswirkungen durch Bau am Südschnellweg
Aus für Rot-Grün
Rot-Grün im Bezirksrat Ricklingen ist zunächst einmal Geschichte. Nach vielen Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 14. November die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im Bezirksrat aufgekündigt. Das kam allerdings nicht überraschend.
Nachdem sich die rot-grüne Koalition im Rat der Landeshauptstadt Hannover Ende November aufgelöst hatte, war wenige Wochen danach auch das Ende der Zusammenarbeit im Stadtbezirksrat Ricklingen absehbar. Beim Thema Verkehr traten die Differenzen besonders deutlich zutage. Hier zeigte sich, dass die Ideologie über die Lebenswirklichkeit vieler Menschen gestellt wurde. Trotz intensiver Gespräche war auch insgesamt keine verlässliche Einigung mehr mit den Grünen möglich.
Wir werden uns weiterhin für die Belange aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ab jetzt mit wechselnden Mehrheiten zum Wohle des Stadtbezirks.
Ausbau des Südschnellwegs – Auswirkungen auf Betroffene
Da es trotz der Informationsveranstaltung Ende August noch immer Unsicherheiten bei Mitbürgerinnen und Mitbürgern gibt, deren Flächen durch den Ausbau betroffen sind, haben wir zu folgenden Punkten Auskunft erbeten:
- Wie lief das bisherige Verfahren?
- Wie ist das Vorgehen bei Flächeninanspruchnahmen: a) Welche Flächen werden in Anspruch genommen, b) wie werden Eingriffe in diesen Bereichen ausgeglichen, c) sind die Zuwegungen sichergestellt?
- An wen können sich die Betroffenen bei Fragen und Beschwerden zu diesem Vorhaben wenden?
Für die Beantwortung war Herr Wunderling aus der Bereichsleitung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Bereich Bau in die Sitzung gekommen. Seine Ausführungen (kurz zusammengefasst) lauten etwa so: Es haben mehrmals Öffentlichkeitsbeteiligungen stattgefunden, ebenso im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Auslegung der Pläne und Planänderungen. Je nach Inanspruchnahme werden Kaufpreise, Mieten, Entschädigungen zum gegenwärtigen Wert gezahlt oder Kosten für Wiederherstellungsmaßnahmen übernommen. Zu den Flächeninanspruchnahmen ist der schriftlichen Beantwortung unserer Anfrage zusätzlich zum Text umfangreiches Kartenmaterial beigefügt. Die Zuwegungen bleiben erhalten. Es sollen grundsätzlich keine Baustellenverkehre durch das Naherholungsgebiet und das Landschaftsschutzgebiet geführt werden. Es werden jedoch bestehende Wegeverbindungen zum Zwecke des Baus mit genutzt werden. Abgesehen von Baustraßen innerhalb der Baufelder stehen jedoch die bestehenden Zuwegungen dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung.
Anfragen aus dem Bezirksrat vom 07. November
Göttinger Chaussee: Wo ist der historische Meilenstein? Damit der Meilenstein, der im Bereich der Ortsgrenze zu Hemmingen stand, durch die Bauarbeiten zur B3-Umgehung Hemmingens nicht beschädigt wird, hatten wir 2014 beantragt, dass er entnommen und zwischengelagert wird. Jetzt haben wir nachgefragt, wo er sich befindet und wo er zukünftig aufgestellt wird. Hierzu die Antwort der Verwaltung: „Zurzeit befindet sich der historische Meilenstein auf dem Bauhof des Erhaltungsbezirkes Süd-West der Landeshauptstadt Hannover. Der Zeitpunkt der Wiederaufstellung ist aktuell noch in Klärung.“
Zu den drei weiteren Anfragen liegen noch keine Antworten vor:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen allen ein gutes neues Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende