SPD-Ricklingen diskutiert mit Yasmin Fahimi

Es ist gut, wenn auch in schwierigen Zeiten der Kontakt zwischen der Basis und der Bundestagsabgeordneten gehalten wird. Der SPD-Ortsverein Ricklingen hatte Yasmin Fahimi eingeladen, um offen über die Kritikpunkte an der Arbeit in der Groko zu sprechen.

Insbesondere wurde kritisiert, dass die SPD-Fraktion im Sommer nicht deutlicher Position gegen die Seehofer-Angriffe auf die Regierungsarbeit bezogen hat. Ebenso das Hinnehmen von eklatanten Fehlentwicklungen beim Thema Klimaschutz wurde angesprochen. Auch, dass die Umweltministerin beim Klimagipfel gegen ihre Überzeugung und gegen jede Vernunft auf Weisung agieren musste, wurde als unverständlich und unerträglich angesehen.

Yasmin Fahimi gab zu, dass durch die unerfreulichen Umstände vieles, was die SPD erreicht oder erstritten hat, nicht wahrgenommen wird. So zum Beispiel die im Koalitionsvertrag vereinbarte Trendwende im BAföG-Gesetz und das Gute-Kita-Gesetz. 5,5 Milliarden Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. Fahimi: „Wir haben vor unserer Regierungsbeteiligung mehr Qualität und weniger Gebühren in Kitas versprochen. Das lösen wir jetzt ein.“ Ebenso kann die SPD-Fraktion bei der Integration von Langzeitarbeitslosen einen Riesenerfolg vermelden: 4 Milliarden Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt! Ein weiteres Beispiel ist die Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent und die Stabilisierung der Beiträge.

Die SPD-Ricklingen wünscht sich jedenfalls von der Bundestagsfraktion und den SPD-BundesministerInnen mehr „klare Kante“.

Sophie Bergmann
Vorsitzende des SPD-OV Ricklingen