Die Strabs ist Geschichte!

Die Mitglieder von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss des Rates stimmen für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Am 7. November 2018 wurde der Änderungsantrag der Ampel zum Haushalt auf Aufhebung der Strabs zum 31.12.2018 und auf entsprechende Änderung der Ansätze im Haushaltsplan 2019 / 2020 – Finanzhaushalt – zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmungsergebnis war mehr als interessant:

6 JA, 2 Nein, 0 Enthaltungen – wo war die CDU?

Der Ausschuss hat 11 Mitglieder. Die Ausschussmitglieder der SPD (3), von Bündnis 90/Die Grünen (2) und der FDP (1), haben für die Abschaffung gestimmt, die Vertreter der Linken (1) und der AfD (1) gegen die Abschaffung. Fragt man sich: Wo war die CDU? Da es keine Enthaltungen gab, hatten die Vertreter der CDU wohl den Raum verlassen. Etwa um nicht abstimmen zu müssen?

Über diesen Änderungsantrag wurde nun nicht mehr gesondert in der Ratssitzung am 13.12.2018 abgestimmt. Er ist durch den positiven Beschluss des Fachausschusses Teil des Haushaltsplans 2019 / 2020. Also: Wer für den Haushalt stimmt, stimmt auch für die Abschaffung der Strabs. Wer dagegen stimmt...

Wir freuen uns,
denn die Abschaffung ist auch ein wenig unser Erfolg. Im Februar 2018 haben wir als erster SPD-Ortsverein eine Resolution an unsere Stadtratsfraktion geschickt, haben mit anderen Stadtbezirken Kontakt gehalten, haben auf Parteiebene und in der Ratsfraktion diskutiert. Rückenwind gaben dabei das schlechte Ergebnis der Vollkostenanalyse und die gute Haushaltssituation.

Es gibt eine Stichtagsregelung.
Das bedeutet, dass nur noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden, wenn eine „sachliche Beitragspflicht“, (d.h. technische Beendigung der Baumaßnahme inkl. Abnahme und Eingang der letzten Unternehmerrechnung) bereits entstanden ist oder bis zum 31.12 2018 noch entstehen wird.
Wir hoffen mit den Betroffenen, dass bis zum 31.12.2018 keine diesbezüglichen Rechnungen bei der Stadt eingehen.

Sophie Bergmann
Vorsitzende des SPD-OV Ricklingen