Koalitionsvertrag: Roman Flockemann zieht Fazit aus Mitglieder-Votum
Die Mitglieder haben entschieden – mit sehr breiter Mehrheit hat sich die SPD-Basis bundesweit für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU/CSU ausgesprochen.
Diskussionsveranstaltung in Ricklingen
Auch im SPD-Ortsverein Hannover-Südwest haben wir das Mitgliedervotum zum Anlass genommen, über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und über die Chancen aber auch die möglichen Risiken zu diskutieren.
In einer offenen und lebendigen Debatte wurden dabei unterschiedliche Positionen ausgetauscht. Es gab sowohl Zustimmung als auch Ablehnung – beides mit guten und durchdachten Argumenten. Während einige die Chance sehen, mit sieben Ministerien in SPD-Hand und klaren sozialdemokratischen Vorhaben im Vertrag die Zukunft unseres Landes politisch mitzugestalten, mahnten andere zur Vorsicht, insbesondere angesichts offener Finanzierungsfragen und der aus taktischen Gründen nicht öffentlichen benannten Namen, die die Ministerien leiten sollen.
Demokratie lebt von Dialog. Wir haben ihn geführt – jetzt erwarten wir, dass unsere Partei eine sozialdemokratische Handschrift in der Regierung sichtbar macht.
Trotz unterschiedlicher Bewertungen eint uns Mitglieder der SPD Hannover-Südwest ein gemeinsames Verständnis: Wir werden die Arbeit der Bundesregierung und der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag konstruktiv und mit der nötigen politischen Distanz begleiten. Mit Boris Pistorius und Adis Ahmetović haben wir starke Stimmen für Hannover im Parlament vertreten. Unser Anspruch ist es, dauerhaft aufmerksam und fordernd zu bleiben.
Gelebte Basisdemokratie
Das Mitgliedervotum ist ein leuchtendes Beispiel für gelebte Basisdemokratie. Während politische Entscheidungen in anderen Parteien oft hinter verschlossenen Türen getroffen werden, zeigt die SPD mit diesem Verfahren, dass es auch anders geht: Mit der Beteiligung aller Mitglieder. Jedes Parteimitglied hatte die Möglichkeit, sich selbst ein Bild vom Koalitionsvertrag zu machen, seine Meinung einzubringen und letztendlich mitzuentscheiden, ob die SPD in eine Bundesregierung mit der Union eintritt. Dieses Maß an Mitbestimmung ist einzigartig in der deutschen Parteienlandschaft und ein starkes Zeichen dafür, wie lebendig und selbstbewusst wir an der Basis sind.
Roman Flockemann
Vorsitzender SPD Hannover-Südwest