Unsere Beschlüsse - unsere Ziele

Barrierefreiheit in Frauenhäusern

Beschluss vom 23.01.2024

Wir fordern die Schaffung von barrierefreien Frauenhäusern. Jegliche Frauenhäuser müssen auch für Menschen mit Behinderung einen uneingeschränkt begehbaren Schutzraum bieten.

Obergrenze für Parteispenden

Antrag an die Unterbezirkskonferenz 2023

Die Jusos in der Region Hannover beschließen, dass eine Höchstgrenze für Parteispenden eingeführt wird. Zuwendungen von natürlichen und juristischen Personen für eine Partei dürfen in einem Kalenderjahr den Gesamtwert von 50.000 € pro Spender*in nicht übersteigen.

Ja zum EDF-Manifest zu den Europawahlen 2024 – Solidarität für Menschen mit Behinderung

Beschluss vom 10.10.2023

Die Jusos Hannover Südwest stehen im Schulterschluss mit den Forderungen des fünften Europäischen Parlaments für Menschen mit Behinderung. Wir teilen die zu erwartende und berechtigte Kritik der Vereinten Nationen an Deutschland zur fehlenden Weiterentwicklung in Sachen Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Die Bundesregierung und Landesregierungen fördern noch immer Sonderstrukturen, in Niedersachsen werden Schüler*innen mit besonderem Förderbedarf wieder vermehrt an gesonderten Schulen unterrichtet. Menschen mit Behinderung sind in unserer Gesellschaft Menschen, denen immer noch zu häufig die Menschlichkeit, das Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung, entzogen wird. Wir verurteilen diese Rückentwicklung und fordern von der Bundesregierung und den Landesregierungen endgültige und langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Menschen mit Behinderung.

Auch wir, die Jusos, bekennen uns zu unserer Verantwortung, den Betroffenen des diskriminierenden Systems wieder mehr zuzuhören. Unter dem Motto Nichts über uns ohne uns muss ihnen ein Sprachrohr geboten werden, um den Einfluss auf die politische Agenda zu erhöhen. Die Jusos Hannover Südwest unterstützen das Manifest des European Disability Forums (EDF) in seiner Gesamtheit und fordern alle Kandidierenden dazu auf, die inhaltlichen Punkte des Manifests in der kommenden Legislaturperiode zu berücksichtigen und umzusetzen. Wir setzen uns solidarisch für folgende Punkte ein:

1. Gewährleistung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben in der EU
   Wir bestehen darauf, dass alle Menschen mit Behinderungen das unveräußerliche Recht haben, an politischen Prozessen teilzunehmen, sei es durch das aktive oder passive Wahlrecht. Für die kommenden EU-Wahlperioden werden wir für einen barrierefreien Wahlprozess kämpfen und setzen uns entschieden gegen jegliche Diskriminierung bei der politischen Teilhabe ein. Menschen mit Behinderungen müssen als gleichberechtigte Partner in der Gestaltung politischer Programme gesehen werden.
2. Kämpfen für eine Europäische Union, in der Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt sind und die UN-BRK als unumstößliche Richtschnur gilt
   Wir werden nicht nachlassen, sicherzustellen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) respektiert und durchgesetzt werden. Dies erfordert einen konstanten Einsatz zur Überprüfung und Aktualisierung von Strategien sowie die Schaffung spezieller Institutionen und Haushaltslinien zur uneingeschränkten Umsetzung der UN-BRK.
3. Ein sozialeres Europa schaffen
   Es müssen mehr soziale Programme und Unterstützungsdienste bereitgestellt werden, um Menschen mit Behinderung den gleichberechtigten Zugang zur Bildung, zur Beschäftigung und zur sozialen Inklusion zu ermöglichen. Wir fordern neben den Berufsbildungswerken und Behindertenwerkstätten weitere integrative Beteiligungsmöglichkeiten für Arbeit, Bildung und Wohnen für Menschen mit Behinderungen. Dafür müssen Inklusionsbetriebe ausgebaut und finanziell mehr gefördert werden.
4. Schaffung uneingeschränkter Barrierefreiheit und Freizügigkeit in Europa
   Priorität hat die Schaffung einer barrierefreien Umgebung für alle Bereiche des öffentlichen Lebens in der gesamten EU. Wir fordern die Einführung einer EU-weit gültigen Disability Card, um die Angleichung der Teilhaberechte in der EU zu ermöglichen.
5. Schutz von Menschen mit Behinderungen in Europa und darüber hinaus
   Wir fordern eine anti-ableistische Innen- und Außenpolitik. Für humanitäre Krisen muss die Umsetzung bestehender Leitlinien auf EU- und UN-Ebene, die die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bereits berücksichtigen, gewährleistet sein. Die EU muss in der nächsten Legislaturperiode ein Konzept erstellen, und den Mitgliedsstaaten vorlegen, das Menschen mit Behinderung vor Misshandlung und jeglicher Form von Gewalt in Betreuungssituationen schützt.

Wir solidarisieren uns mit den Aktivisten*innen, die sich für die Gleichberechtigung, die Gleichstellung und den Schutz von Menschen mit Behinderung einsetzen.

Unsere Antwort auf das HSK – Das Sicherungs-Konzept für den sozialen Zusammenhalt

Beschluss vom 11.12.2023

Wir fordern die SPD-Fraktionen in allen Stadträten in der Region Hannover dazu auf, sich für den Schutz und die finanzielle Sicherung von sozialen Projekten, insbesondere für Jugendliche, einzusetzen. So darf für keinen Haushaltsentwurf gestimmt werden, der für solche Projekte Einsparungen vorsieht. Selbes gilt für Nachtragshaushalte und Haushaltssicherungskonzepte. Wir fordern einen Bestandschutz für soziale Projekte. So müssen jegliche finanziellen Leistungen bzw. Bezüge an soziale Einrichtungen und soziale Projekte, sowohl städtischer als auch freier Träger, in den Haushalten mindestens auf dem Niveau des Vorjahres fortbestehen. Die Beträge dürfen den Wert aus dem Vorjahr nicht unterschreiten, wobei ein jährlicher Inflationsausgleich anzuwenden ist. Dieser Bestandschutz darf nur ausgenommen werden, wenn eine Einrichtung bzw. ein Träger dies wünscht, rechtliche Verfehlungen in der Einrichtung bzw. beim Träger vorliegen oder in der Einrichtung bzw. beim Träger gegen freiheitliche demokratische Werte gehandelt wird.

sprintRÄDER für den Stadtrand

Antrag an die Unterbezirksvollversammlung vom 06.09.2024

Die Jusos Region Hannover mögen beschließen, sich im Unterbezirk Jusos Region Hannover dafür einzusetzen das „sprintRAD“-Angebot des GVH in Kooperation mit Nextbike auszuweiten. Das Gebiet, in dem die Leihfahrräder abgestellt werden dürfen, soll in Teilen auf alle Stadtteile der Landeshauptstadt Hannover sowie auf die Stadtgebiete von Empelde, Seelze, Garbsen, Langenhagen, Altwarmbüchen, Laatzen und Hemmingen ausgeweitet werden. „In Teilen“ bezieht sich hier auf zwei bis drei zentral gelegene Stellen (bspw. an Straßenbahn- oder Bushaltestellen), die genügend Platz bieten, um die Leihfahrräder ordnungsgemäß abzustellen.