Kolumne von Dr. Jens Menge, Ratsherr für Ricklingen, Oberricklingen, Wettbergen, Mühlenberg und Bornum.

Liebe Leserinnen und Leser,

Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Hannover ist nach den extremen Herausforderungen der letzten Jahre und Monate katastrophal. Für die Jahre 2023 und 2024 sind nach dem aktuellen Haushaltsentwurf der Verwaltung Fehlbeträge von 195 Mio. bzw. 181 Mio. € zu erwarten. Und dabei sind noch mancherlei Unschärfen vorhanden, denn niemand kann wissen, wie es mit der Pandemie weitergeht und welche finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen die gegenwärtige Energiekrise haben wird. Das gilt natürlich auch für den Stadtkämmerer und uns kommunale Finanzpolitiker. Damit stehen die derzeit laufenden Haushaltsberatungen unter denkbar ungünstigen Voraussetzungen.

Bei der Einbringung in den Haushalt sendete Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD) aber auch Signale aus, die Hoffnung wecken. So kündigte er an, auch weiterhin massiv in Bildung investieren zu wollen. So sollen 2023 und 2024 rund 240 Mio. € in die Modernisierung und Sanierung von Schulen und Kitas fließen. Weitere Investitionsschwerpunkte bilden die Verkehrsinfrastruktur (83 Mio. €), die Digitalisierung (42 Mio. €), Kultur (25 Mio. €) sowie Sport und Bäder (14 Mio. €). Damit geht die Stadt bis an den Rand des Möglichen, allerdings sind das aus meiner Sicht die absolut richtigen Schwerpunkte für die Zukunft unserer Stadt.

Allerdings machen ja nicht nur Bauten und Kabel Hannover aus, sondern vor allen Dingen unsere Vereine, Institutionen und Zuwendungsempfänger, die das soziale Leben und Miteinander prägen. Und auch die haben zurzeit – wie viele Menschen – große bis existenzielle Sorgen angesichts der galoppierenden Energiepreise und der nahenden kalten Jahreszeit. Und hier möchten wir als SPD-Ratsfraktion ansetzen. Ihnen zu helfen, soll der Schwerpunkt unserer Haushaltsberatungen sein. Wir wollen geeignete Instrumente entwickeln, um die soziale Infrastruktur Hannovers über die Krise hinaus zu sichern und Insolvenzen und die Auflösung wichtiger sozialer Strukturen zu vermeiden. Unsere Idee ist es, einen Solidaritätsfonds aufzulegen, aus dem Vereine, Verbände und Initiativen möglichst unbürokratisch einen Zuschuss erhalten können, um ihre Energiekostensteigungen abzupuffern. Die genauen Details und Gegenfinanzierungen sind noch in der Klärung. Aber ich glaube, dass es sich absolut lohnt, hier anzusetzen. Denn das Signal muss sein: „Hannover steht zusammen!“

Über Einzelheiten werde ich Sie an dieser Stelle gerne weiter informieren!

Herzliche Grüße

Ihr Jens Menge