Fraktion Aktuell: Rote Bänke - im Kampf gegen häusliche Gewalt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sie finden hier Informationen aus den Bezirksratssitzungen aus April und Mai (insbesondere Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion), denn im April habe ich mich nur auf die Diskussion zum Flüchtlingsheim in der Deveser Straße beschränkt. Im Mai war diese Beschlussdrucksache erneut auf der Tagesordnung. Sie wurde mit großer Mehrheit bei nur zwei Neinstimmen beschlossen. Wie die andere Hälfte der Fläche genutzt werden soll, wird später entschieden.

Grundschule Wettbergen

Im März hatte das Gebäudemanagement die Machbarkeitsstudie vorgestellt mit der Aussage, dass die Maßnahme ca. 2030 begonnen werden kann. Hierbei ging es nur um die bauliche Bewertung. Auf unseren Wunsch hin hat im Mai die Schulverwaltung vorgetragen, also die Abteilung, die sich um das Pädagogische kümmert. Das Ergebnis war ähnlich: Viel Lob für die Grundschule, aber keine Perspektive für einen schnelleren Beginn. Insbesondere Fragen nach der Priorisierung wurden schwammig beantwortet. Scheinbar sind alle Schulen in der in der Landeshauptstadt auf dem ersten Platz. Wir werden uns weiterhin kümmern. Angeblich wird die Investitionsplanung im Sommer aktualisiert. Vielleicht tut sich da eine Möglichkeit auf.

Die "Sonne" muss bleiben

2006 wurden im Rahmen einer Kampagne der Stadt Hannover zur Stärkung der Stadtteile Mittel zur Verfügung gestellt, die das Image verbessern sollten. Diese wurden im Stadtteil Mühlenberg dafür eingesetzt, um einen Planetenlehrpfad zu errichten. Die Sonne, der Beginn, befindet sich vor dem Eingang zur U-Bahnstation Mühlenberg. Der Lehrpfad sollte sich bis zum Zoo hinziehen mit allen Planeten unseres Sonnensystems, maßstabsgerecht zur Sonne. Leider ist die Idee nie umgesetzt worden. Geblieben ist die Sonne auf dem Mühlenberg, eine Skulptur mit prägendem Charakter. Die sollte bei den Umgestaltungsmaßnahmen für das Mühlenberg-Zentrum entfernt werden. Weil wir sie erhalten wollen, haben beantragt, dass sie in die Planungen integriert wird. Eine Verwaltungsmitarbeiterin hatte zuvor bestätigt, dass diese Möglichkeit besteht. Zu unserer Freude hat die Bezirksrat unserem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt. 

Rote Bänke - Sensibilisieren für das Thema häusliche Gewalt

Der Kommunale Präventionsrat setzt ein Zeichen für Zivilcourage und gegen häusliche Gewalt – eine Kampagne, die in mehreren Städten läuft. Dabei werden bereits bestehende Bänke rot angestrichen und mit einer Plakette mit QR-Code und Informationen darüber, wo Betroffene Hilfe finden können, ausgestattet. Diesem Antrag von SPD und CDU (zwei Bänke) schloss sich in der Sitzung die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem weiteren Bankvorschlag an. Einstimmig benannt wurden dann jeweils eine Bank am Friedrich-Ebert-Platz, am Mühlenberger Markt und am Spielplatz am Stadtteilzentrum Ricklingen.

Tempo 30 an der Haltestelle "Am Sauerwinkel"

Abgelehnt wurde in der Aprilsitzung der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, auf der Wallensteinstraße im Bereich des Hochbahnsteigs Am Sauerwinkel Tempo 30 vorzusehen, obwohl die Querung durch 3 Ampeln gesichert ist. Grund: Sicherheit für Grundschulkinder, die unsicher beim Überqueren der Straße sind bzw. bei Rot loslaufen, weil Erwachsene das auch tun.

Unserer Meinung nach ist diese Maßnahme nicht zielführend. Sie zielt nämlich in die falsche Richtung. Ein Schild aufzustellen, die Kinder sich selbst zu überlassen und zu hoffen, dass alles gut geht, reicht nicht. Davon lernen Kinder nicht, sich im Verkehr richtig zu verhalten. Und das ist doch das Wichtige. Wir halten es für falsch, neue Regelungen zu fordern, damit Fehlverhalten akzeptiert werden kann.

Wir sind sicher, dass Verkehrsunterricht an der Grundschule in starkem Maße stattfindet. Unserer Meinung nach sollten aber zusätzlich vor Schulbeginn und nach Schulende eine Zeitlang eine oder mehr Personen (Lehrkräfte, Eltern, Großeltern usw.) am Überweg stehen und die Kinder unterstützen. Das zu organisieren kostet Zeit, ist aber effektiv. Natürlich liegt eine solche Maßnahme in der Entscheidung der Schule und der Elternvertretung.

Kita Levester Straße - Wie geht es weiter?

Hier geht es um den Anbau bzw. die nicht mehr genehmigungsfähigen mobilen Wohneinheiten. Es wird geplant, der Kontakt Verwaltung/Kitaleitung ist gut, Geld steht bereit – aber es geht nicht los. Darum haben wir nachgefragt. Die Antwort: Der vorbereitende Beschluss für den Anbau soll im zweiten Quartal 2025 dem Bezirksrat vorgelegt werden, danach geht es ins Genehmigungsverfahren. Baubeginn ist für Sommer 2026 eingeplant. Das ist doch eine gute Perspektive.

Bolzplatz Am Booker – Wann wird er aufgewertet?

2022 wurde der Bolzplatz in das Ökologische Sonderprogramm zur Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen aufgenommen. Normal ist, dass ca. zwei Jahre nach dem Beschluss mit den Arbeiten begonnen wird. Das war hier nicht der Fall und die Verwaltung teilte mit, dass aufgrund von Personalproblemen und wegen zahlreicher Projekte aus dem Sonderprogramm der Planungsbeginn auf 2026 verschoben wird.

Warum sind unsere Brunnen nicht in Betrieb?

Die Landeshauptstadt Hannover hatte mitgeteilt, dass in der Brunnensaison 2025 insgesamt 13 der 63 städtischen Brunnen wegen fehlender personeller Kapazitäten nicht in Betrieb genommen werden. Von diesen 13 Brunnen liegen vier im Stadtbezirk Ricklingen, und zwar 

• der Anna-Blume-Brunnen auf dem Mühlenberger Markt,
• der Butjer-Brunnen auf dem Butjerbrunnenplatz,
• der Fisch-Brunnen auf dem Friedrich-Ebert-Platz und
• der Schünemann-Brunnen auf dem Schünemannplatz.

Für uns ist es schwer nachvollziehbar, dass in unserem Stadtbezirk alle städtischen Brunnen stillgelegt werden. Auch hier wurden Personalprobleme genannt. Aber es werden derzeit neue Mitarbeiter bis Ende der Saison eingearbeitet. 2026 sollten unsere Brunnen wieder in Betrieb sein.

Was tut die Stadt Hannover gegen den Wildwuchs von Schottergärten?

Diese Frage wurde in der Sitzung vom 03.04. gestellt und ausführlich beantwortet. Die Drucksache ist beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende