Fraktion aktuell: Mehr Platz für die Grundschule Wettbergen?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 04. September 2025 stand die erste Bezirksratssitzung nach der Sommerpause an. Leider waren einige Stühle leer - umso wichtiger, dass die SPD-Fraktion vollständig anwesend war, um sich den Anliegen unseres Stadtbezirks zu widmen. Warum die Grundschule Wettbergen schon bald auf neue Räume hoffen darf und das Problem aufgebrochener Altkleidercontainer ab sofort nur noch der Vergangenheit angehört, erfahren Sie in diesem Bericht.

Mehr Platz für die Grundschule Wettbergen?

Die Grundschule Wettbergen platzt aus allen Nähten - ein Thema, das uns seit vielen Jahren ernsthaft beschäftigt. Wir sehen die Möglichkeit, bei der akuten Raumnot zeitnah Entlastung zu schaffen: Gegenüber der Schule befinden sich städtische Räumlichkeiten, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen Stadt und Region derzeit als Außenstelle der Selma-Lagerlöf-Förderschule aus Ronnenberg genutzt werden. Auf unseren Antrag hin fordert der Bezirksrat die Verwaltung nun auf, sich mit der Region Hannover als Trägerin der Förderschule an einen Tisch zu setzen und eine einvernehmliche Lösung zu finden, die die Nutzung der Räume durch die Grundschule Wettbergen vorsieht. Im Einvernehmen mit der Region bedeutet: Es wird zu keinen Härten für die Förderschüler kommen. Dafür zu sorgen, ist Aufgabe der Region. Diese könnte dabei auf Möglichkeiten zurückgreifen, die der Landeshauptstadt für die Grundschule Wettbergen fehlen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns als Bezirksrat für das berechtige Interesse unserer Grundschule an den Räumen einsetzen und der Verwaltung diesen klaren Arbeitsauftrag erteilen.

Feuerwehr Wettbergen und Gemeindesaal

Die Errichtung eines Stützpunktes für die Freiwillige Feuerwehr mit integriertem Gemeindesaal in Wettbergen: Zwei wichtige Themen in einem. Dieser Antrag der Grünen band diese Idee jedoch explizit an die westliche Teilhälfte des Grundstücks Leipziger Str./Deveser Straße. In dem Wissen, dass die Verwaltung diese Fläche für Notunterkünfte vorhält und es in absehbarer Zeit nicht für andere Nutzungen zur Verfügung steht. Ein Beschluss wäre unseriös gewesen, die Maßnahme kann nicht umgesetzt werden. Falsche Hoffnungen zu wecken, ist nicht fair gegenüber Feuerwehr und Vereinen. Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Wir als SPD werden unsere Vereine und die Freiwilligen Feuerwehren immer mit voller Kraft unterstützen, aber nur da wo es auch umsetzbar ist. Effektlose Show-Anträge, die höchstens für Missverständnisse sorgen, überlassen wir anderen.

Altkleidercontainer: Das Ende eines ewigen Ärgernisses?

Ein bekanntes Bild, auch in unseren Stadtteilen: überfüllte, oftmals auch aufgebrochene Altkleidercontainer. Rundherum liegen alte Kleidung und Textilmüll auf den Bürgersteigen, Radwegen und Straßenrändern. Wir hatten zur Sitzung einen Antrag vorbereitet, der die Verwaltung beauftragt, ein neues Konzept zur Beseitigung des Problems vorzulegen. Erfreulicherweise war unser Ordnungsdezernent Axel von der Ohe einen Tick schneller: Ab Ende Oktober werden alle ca. 520 Altkleidercontainer im öffentlichen Raum nach und nach abgebaut. Die Verträge mit den Vermarktern der Altkleider laufen aus und werden von der Landeshauptstadt nicht neu ausgeschrieben. Wir begrüßen diese Entscheidung von Axel von der Ohe ausdrücklich. Sie ist der einzige Weg, das Problem dauerhaft zu lösen. Andere Städte haben es erfolgreich vorgemacht. 

Wohin nun mit Altkleidern? Wiederverwertbare Kleidung, Textilien und Schuhe können auf den Wertstoffhöfen von aha (z.B. in Bornum) oder bei den Kleiderkammern gemeinnütziger Organisationen wie DRK oder Johannitern abgegeben werden. Deren Container bleiben bestehen. Stark verschmutzte oder kaputte Textilien hingegen gehören in den Restmüll.

Erhaltungssatzung Friedrich-Ebert-Straße

Auf Initiative unserer Fraktion wurde einstimmig beschlossen, den Bereich der historischen Industrieanlagen am ehemaligen Leichtmetall-Gelände westlich der Göttinger Chaussee in den Untersuchungsbereich der Erhaltungssatzung Friedrich-Ebert-Straße aufzunehmen. Diese Bauten prägen das Stadtbild bis heute. Unser Ziel ist es, die historische Verbindung zwischen Wohn- und Industriebauten zu erhalten und die städtebauliche Eigenart zu sichern.

Barrierefreier SEV

Im Sommer musste aufgrund von Bauarbeiten für mehrere Wochen ein Schienen-Ersatzverkehr in Wettbergen und Mühlenberg eingesetzt werden. Darunter litt teilweise leider der barrierefreie Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln. Unser einstimmig beschlossener Antrag fordert die Landeshauptstadt auf, diesen Missstand in Zukunft zu vermeiden.

Parkplätze „An der Kirche“

Die CDU beantragte, weitere Parkplätze in der Straße „An der Kirche“ in Wettbergen zeitlich einzuschränken. Für uns ist die bestehende Durchmischung von verschiedenen Parkmöglichkeiten jedoch sehr viel sinnvoller, da sie den unterschiedlichen Bedürfnissen von Anwohnern, Kunden und Besuchern gerechter wird. Der Antrag wurde auf unsere Empfehlung hin abgelehnt.

Geschwindigkeitskontrollen "Am Grünen Hagen"

Die Grünen fordern (wiederholt), Geschwindigkeitskontrollen in der Straße „Am Grünen Hagen“ durchzuführen. Im Rahmen zur Fertigstellung der Veloroute 9 wurden dort Betonschwellen entfernt, um unter anderem Nutzern von Lastenrädern vor Stürzen zu schützen. Seitdem klagen Radfahrerinnen und Radfahrer über rücksichtloses und zu schnelles Fahren von Kfz-Nutzern. Um diesen Antrag nicht zu verhindern, haben wir uns enthalten. Wir sind gespannt auf die Reaktion der Verwaltung, erfahrungsgemäß sind die Hürden für Geschwindigkeitskontrollen sehr hoch und werden hier wohl nicht durchgeführt. Es ist bemerkenswert: durch den Ausbau der Veloroute hat sich die Situation für Radfahrende offenbar verschlechtert.

Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik zu Themen in Ihrem Stadtteil? Dann wenden Sie sich einfach direkt an uns. Hier per Mail oder direkt an ein Mitglied Ihrer SPD-Bezirksratsfraktion.

Herzliche Grüße

Roman Flockemann
Fraktionsvorsitzender