GroKo – negative Erwartungen (bislang) erfüllt

Die Skepsis, mit der ein Großteil der SPD Ricklingen der erneuten Großen Koalition entgegengesehen hat, scheint sich zu bestätigen. Dieses Resümee wurde jedenfalls auf den letzten offenen Vorstandssitzungen gezogen.

Das erste, was von dieser Koalition wahrgenommen wird, sind ein paar Großsprecher aus dem konservativen Lager, eine schweigende bis verhalten reagierende Kanzlerin, die abwartet, was draus wird. Das hatten wir schon und das wollten wir nicht noch mal.

Da noch nicht viel auf den Weg gebracht werden konnte, fallen einzelne Äußerungen auf, die zeigen, wohin der Weg eventuell gehen wird.

Da überrascht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Aussage, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Ob das Alleinerziehende auch so sehen?

Kurz drauf kritisiert er neutrale Informationen zur Abtreibung als „Werbung“ dafür.

Heimat-, Bau- und Innenminister Seehofers (CSU) überflüssiger Spruch „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ ändert nichts an der im Grundgesetz festgeschriebenen Religionsfreiheit, sorgt aber für Verstimmung. Das Zitat aus einem Interview mit Ministerpräsident Stephan Weil zu diesem Thema trifft den Nagel auf den Kopf: „Diese Debatte hat das Ziel zu spalten – das schadet der Gesellschaft."

Auch die von beiden Koalitionspartnern unterschiedlich bewertete Regelung zum Familiennachzug (die teilweise gegen EU-Recht verstößt) zeigt, dass eine Zusammenarbeit noch weit entfernt ist.

Die SPD Ricklingen befürchtet, dass der Koalitionsvertrag von einigen (wiedermal) als Diskussionsgrundlage und nicht als Vertrag angesehen wird. Statt bewusst die Konfrontation mit dem Koalitionspartner SPD zu suchen, wäre für das Land eine echte Zusammenarbeit der Partner erforderlich.

Wir hoffen hier auf die Durchsetzungskraft der SPD-Bundestagsfraktion.

Für den SPD-OV Ricklingen
Sophie Bergmann